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1. Allgemeines und Geltungsbereich 1.1. Chihuahuavermittlung (nachfolgend Gesellschaft genannt) ist Eigentümerin und Betreiberin der Website Chihuahuavermittlung (http://www.chihuahuavermittlung.de/). Auf diesen Websites stellt sie unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, Kleinanzeigen zu schalten.
1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit Kleinanzeigen im Sinne des Punktes 1.1., wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend "der Kunde", genannt, dies betrifft auch weibliche Kunden) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann.
2. Erstellung und Preise 2.1. Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt über das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.
2.2. Das Schalten von Kleinanzeigen auf chihuahuavermittlung.de ist kostenlos und erfolgt für die Dauer von 2 Wochen. Gewerbliche Anzeigen müssen gesetzlichen Informationspflichten, wie ein vollständiges Impressum erfüllen.
2.3. Der Kunde wird über entsprechende Preise für Zusatzoptionen im Zuge der Erstellung der Anzeige laufend informiert. Der Kunde anerkennt die Anzeigenpreise der Gesellschaft ausdrücklich als angemessen an. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
2.4. Die Bezahlung für Zusatzoptionen ist ausschließlich über PayPal und Vorkasse möglich und kann nur mit den von chihuahuavermittlung.de unterstützten Zahlungsmitteln durchgeführt werden. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht möglich. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Kleinanzeige, und diese wird erst sichtbar, nachdem die Gesellschaft eine Zahlungsbestätigung von PayPal erhalten hat, bzw. die Zahlung auf dem angegebenen Konto eingegangen ist.
2.5. Nach Erscheinen der Kleinanzeige besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und eine Rückbuchung des bezahlten Anzeigenpreises über den verwendeten Zahlungspartner ist nicht möglich.
2.6. Die Gesellschaft behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.
3. Verpflichtungen des Kunden 3.1 Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ausschließlich selbst verantwortlich.
3.2. Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. Vor der Aufgabe einer Anzeige bzw. Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auskunft über die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Inserenten enthält die Datenschutzerklärung.
3.3. Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können, sofern von chihuahuavermittlung.de angeboten, mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Der Kunde versichert, dass er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet gegenüber chihuahuavermittlung.de für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren.
3.4. Das Einstellen von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
3.5. Bewusst falsches Rubrizieren durch den Kunden ist unzulässig. chihuahuavermittlung.de behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
3.6. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.). Der Kunde stellt chihuahuavermittlung.de von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei chihuahuavermittlung.de angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung.
3.7. Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann chihuahuavermittlung.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. chihuahuavermittlung.de behält sich Schadensersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
3.8. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl „0190“ ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von chihuahuavermittlung.de gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von chihuahuavermittlung.de führen.
3.9. Inserieren Sie eine Anzeige nur an dem Standort des Angebots oder Gesuchs. Ihre Anzeige erscheint in dem ausgewählten Ort und Rubrik und ist auch über die Suchfunktion auffindbar. Das mehrfache Inserieren von inhaltlich identischen Anzeigen - auch in unterschiedlichen Regionen oder Rubriken - ist nicht gestattet. Ebenso ist es nicht erlaubt, chihuahuavermittlung.de so zu manipulieren, dass eine Anzeige immer oben in der Trefferliste erscheint, indem z.B. Anzeigen regelmäßig gelöscht und wieder neu eingestellt werden. Diese Regeln gelten auch für Anzeigen, die sich durch Bilder oder Formulierungen unterscheiden, inhaltlich aber gleich sind. Auch überregionale Dienstleistungen dürfen nicht mehrfach angeboten werden.
3.10 Gewerbliche Anzeigen; Impressumspflicht Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten schalte, sind verpflichtet, in dieser Anzeige ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des § 5 I Nr. 1 TMG genügt. Dazu gehören der vollständige Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse, unter der der Anbieter zu erreichen ist. Bei juristischen Personen ist des Weiteren erforderlich, zusätzlich die Rechtsform, unter der der Anbieter auftritt, den Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z. B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein. Der gewerbliche Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt. chihuahuavermittlung.de ist nicht verpflichtet, die vom gewerblichen Anbieter gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
4. Haftungsausschluss
4.1. Die Gesellschaft haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
4.2. Die Gesellschaft stellt durch die gegenständlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so daß Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, daß die Angaben über in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.
4.3. Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Gesellschaft keine Gewähr geleistet wird.
4.4. Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
4.5. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält die Gesellschaft Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, Verstöße gegen das TSG, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die Gesellschaft hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen.
5. Schlußbestimmungen
5.1. Die Gesellschaft erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluß enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und bestätigt dieser durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.
5.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.
5.3. Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne daß ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht:
5.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gelöscht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.
5.5. Die Gesellschaft wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.
5.6. Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am jeweiligen Sitz der Gesellschaft als vereinbart.
5.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.
5.8. Gerichtsstand ist 99753 Nordhausen (Thueringen), Deutschland. |
